Pressemitteilung · 17.09.2009 ARD-Umfrage: Der SSW setzt alle Segel

Zur gestern veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag der Tagesthemen erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Das Kalkül der CDU, durch die vorgezogene Landtagswahl Rückenwind für eine Zweierkoalition mit der FDP zu bekommen, ist nicht aufgegangen. Der politische Wind in Schleswig-Holstein hat gedreht und weht Peter Harry Carstensen mittlerweile direkt ins Gesicht. Das ist die Quittung für vier Jahre Chaos-Koalition und taktische Spielchen.

Die 5 % für den SSW sind ein sensationell gutes Ergebnis, auch wenn eine Meinungsumfrage noch kein Wahlergebnis ist. Wir nehmen dies als Ausdruck dafür, dass die nüchterne, konstruktive Politik des SSW im ganzen Land honoriert wird. Der SSW wird jetzt noch einmal alle Segel setzen, damit wir nach dem 27. September auch wirklich so viele Menschen in Schleswig-Holstein vertreten dürfen.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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