Präsemadiiling · 19.05.2008 Armutsbericht: Ein Armutszeugnis für die SPD

Zum heute von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegten Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Einem Sozialdemokraten müssten eigentlich den Tränen in die Augen schießen, dass ausgerechnet in der Regierungszeit der SPD die Armut in Deutschland wächst und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie. Ihre Arbeitsmarktpolitik hat mit dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmer wie Arbeitslose ein Einkommen haben, von dem sie sich und ihren Familie kaum noch ein menschenwürdiges Leben leisten können.

Der SSW unterstützt die Forderung nach einem Mindestlohn. Den vielen Langzeitarbeitslosen ist damit aber nicht geholfen. Wer diesen Menschen und ihren Kindern ein würdiges Leben bieten will, muss wesentlich mehr dafür tun, sie wieder in Arbeit zu bringen. Die „Hartz IV“-Reform hinkt immer noch gewaltig, weil zu wenig getan wird, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Dass man es auch anders machen kann, zeigen unsere skandinavischen Nachbarn schon seit über einem Jahrzehnt.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Flansborj · 23.05.2022 Karin Haug kandidiert als Oberbürgermeisterin

Die Ratsfrau Karin Haug wird als SSW-Kandidatin zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 18. September antreten. Die 58-jährige Flensburgerin wurde heute einstimmig von der SSW-Ratsfraktion nominiert.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 23.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung der Schulen: Erfahrungen aller Ebenen einbeziehen, wenn Theorie auf Praxis trifft

Zu der Problematik der Zuständigkeitsfrage bei den Laptops für das Lehrpersonal in Schleswig-Holstein erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen