Pressemeddelelse · 19.05.2008 Armutsbericht: Ein Armutszeugnis für die SPD

Zum heute von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegten Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Einem Sozialdemokraten müssten eigentlich den Tränen in die Augen schießen, dass ausgerechnet in der Regierungszeit der SPD die Armut in Deutschland wächst und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie. Ihre Arbeitsmarktpolitik hat mit dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmer wie Arbeitslose ein Einkommen haben, von dem sie sich und ihren Familie kaum noch ein menschenwürdiges Leben leisten können.

Der SSW unterstützt die Forderung nach einem Mindestlohn. Den vielen Langzeitarbeitslosen ist damit aber nicht geholfen. Wer diesen Menschen und ihren Kindern ein würdiges Leben bieten will, muss wesentlich mehr dafür tun, sie wieder in Arbeit zu bringen. Die „Hartz IV“-Reform hinkt immer noch gewaltig, weil zu wenig getan wird, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Dass man es auch anders machen kann, zeigen unsere skandinavischen Nachbarn schon seit über einem Jahrzehnt.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen