Zur heutigen Nachricht, dass Vattenfall das für Ende März angekündigte Konzept zum Abbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf unbestimmte Zeit vertagt, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass es Vattenfall schwer fällt zu erklären, wie die Atomruinen in Brunsbüttel und Krümmel beerdigt werden sollen, kann man ja irgendwie nachvollziehen. Diese Technologie ist auch nach ihrem Tod nicht beherrschbar. Trotzdem dürfen wir die Betreiber nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, den Atomausstieg konsequent und unumkehrbar umzusetzen.

Bislang hat Vattenfall nicht die Reife und Einsicht gezeigt, die dazu gehört, diesen Prozess selbst verantwortungsvoll zu Ende zu bringen. Deshalb fordert der SSW eine Änderung des Atomgesetzes. Die Politik muss endlich die Möglichkeit haben, im Notfall auch zu erzwingen, dass Vattenfall seiner Verantwortung nachkommt oder dass jemand anderes es auf Kosten von Vattenfall erledigt.“

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Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “

„Maßnahmen im Sinne neurodivergenter Schülerinnen und Schüler sind Maßnahmen, die Allen zugutekommen. Mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen oder Lerngruppen. Es muss uns doch um eine möglichst individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes gehen.“