Zur heutigen Nachricht, dass Vattenfall das für Ende März angekündigte Konzept zum Abbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf unbestimmte Zeit vertagt, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass es Vattenfall schwer fällt zu erklären, wie die Atomruinen in Brunsbüttel und Krümmel beerdigt werden sollen, kann man ja irgendwie nachvollziehen. Diese Technologie ist auch nach ihrem Tod nicht beherrschbar. Trotzdem dürfen wir die Betreiber nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, den Atomausstieg konsequent und unumkehrbar umzusetzen.

Bislang hat Vattenfall nicht die Reife und Einsicht gezeigt, die dazu gehört, diesen Prozess selbst verantwortungsvoll zu Ende zu bringen. Deshalb fordert der SSW eine Änderung des Atomgesetzes. Die Politik muss endlich die Möglichkeit haben, im Notfall auch zu erzwingen, dass Vattenfall seiner Verantwortung nachkommt oder dass jemand anderes es auf Kosten von Vattenfall erledigt.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: