Zur heutigen Nachricht, dass Vattenfall das für Ende März angekündigte Konzept zum Abbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf unbestimmte Zeit vertagt, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass es Vattenfall schwer fällt zu erklären, wie die Atomruinen in Brunsbüttel und Krümmel beerdigt werden sollen, kann man ja irgendwie nachvollziehen. Diese Technologie ist auch nach ihrem Tod nicht beherrschbar. Trotzdem dürfen wir die Betreiber nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, den Atomausstieg konsequent und unumkehrbar umzusetzen.

Bislang hat Vattenfall nicht die Reife und Einsicht gezeigt, die dazu gehört, diesen Prozess selbst verantwortungsvoll zu Ende zu bringen. Deshalb fordert der SSW eine Änderung des Atomgesetzes. Die Politik muss endlich die Möglichkeit haben, im Notfall auch zu erzwingen, dass Vattenfall seiner Verantwortung nachkommt oder dass jemand anderes es auf Kosten von Vattenfall erledigt.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“