Zum gestrigen „Atomkompromiss“ von CDU und FDP auf Bundesebene, der vorsieht, die Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke um 14 Jahre und älterer Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern, erklärt der SSW-Parteivorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der gestrige Beschluss ist ein Sieg für die Lobbyisten der vier großen Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW. Verlierer ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die nicht länger mit den Risiken von Atomunfällen und mit den Gefahren von noch mehr Atommüll leben will.

Indem die Bundesregierung der Atomlobby gestattet, mit Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel weiterhin Milliarden zu scheffeln, gibt sie ihre politische Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ab. Dieselben Politiker, die stets Rücksichtnahme auf künftige Generationen fordern, wenn es ums Sparen geht, spielen mit der Zukunft, wenn es um Atomkraftwerke und Atommüll geht. Das ist schizophren.

Wir erwarten, dass die Landesregierung nun ihrem Amtseid gerecht wird und alles tut, um diesen Schaden von den Menschen zu wenden.“

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Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“