Pressemitteilung · 06.09.2010 „Atomkompromiss“: Verlierer ist die große Mehrheit

Zum gestrigen „Atomkompromiss“ von CDU und FDP auf Bundesebene, der vorsieht, die Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke um 14 Jahre und älterer Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern, erklärt der SSW-Parteivorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der gestrige Beschluss ist ein Sieg für die Lobbyisten der vier großen Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW. Verlierer ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die nicht länger mit den Risiken von Atomunfällen und mit den Gefahren von noch mehr Atommüll leben will.

Indem die Bundesregierung der Atomlobby gestattet, mit Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel weiterhin Milliarden zu scheffeln, gibt sie ihre politische Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ab. Dieselben Politiker, die stets Rücksichtnahme auf künftige Generationen fordern, wenn es ums Sparen geht, spielen mit der Zukunft, wenn es um Atomkraftwerke und Atommüll geht. Das ist schizophren.

Wir erwarten, dass die Landesregierung nun ihrem Amtseid gerecht wird und alles tut, um diesen Schaden von den Menschen zu wenden.“




Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 07.12.2023 Seidler warnt: Ohne Preisbremsen droht Flensburg dramatische Fernwärme-Preissteigerung

Obgleich die Preise für Strom und Wärme für viele Menschen weiter sehr hoch sind, sollen — anders als geplant und im Bundestag beschlossen — die Energiepreisbremsen des Bundes nun abrupt schon zum 1.1.2024 auslaufen. Das ist ein Skandal! Seidler fordert: Bundeshaushalt zügig verabschieden und bezahlbare Wärme sichern!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 08.12.2023 Beirat zum Stadionausbau: Fanszene dringend einbinden

Zum Beschluss über die Gesellschaftsverträge der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft im Hauptausschuss erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2023 Böllerverbot für Pries und Friedrichsort: Votum des Ortsbeirats ist zu respektieren

Zum Beschluss des Antrags „Böllerverbotszone Pries und Friedrichsort“ in der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort erklärt Marvin Schmidt, Mitglied des Ortsbeirats und der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen