Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte in der vom SSW beantragten Debatte über den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau heute in Kieler Landtag unter anderem:

„Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Folgen des Ausbaus für die Anwohner - beispiels-weise für die Schulen - nicht genau genug untersucht worden sind. Zum Beispiel gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen – und unterschiedliche Gutachten – über die zukünftige Lärmbelastung für die Anwohner nach einem Ausbau des Flughafens. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es über die erwartete Entwicklung des Geschäftsreiseverkehrs, des normalen Linienverkehrs und des Urlaubreiseverkehrs und damit der Anzahl der täglichen Flüge unterschiedliche Auffassungen gibt. Es erscheint mir jedenfalls fraglich, ob die Landesregierung den Urlaubsreiseverkehr wirklich - wie jetzt vorschlagen - durch eine Beschränkung des maximalen Start- und Landegewichts für Flug-zeuge begrenzen kann. Insofern muss man damit rechnen, dass es zu erhöhten Lärmbelästigungen mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen kommt. Ungeklärt scheint mir außerdem noch die Frage, wie mit möglichen Wertverlusten bei Gründstücken und Häusern umgegangen werden soll.
Warum wehrt sich die Landesregierung eigentlich so gegen ein Raumordnungsverfahren? In einem ordentlichen Raumordnungsverfahren würden alle Alternativen ernsthaft auf ihre Machbarkeit geprüft und alle Beteiligten können ihre Interessen geltend machen. Anstatt sich nur auf den Ausbau von Kiel-Holtenau zu versteifen, hätte die Landesregierung durch ein Raumordungsverfahren eine frühzeitige Klärung über die grundsätzliche Eignung von Standorten herbeiführen können und durch eine systematische und integrativ angelegte Raumverträglichkeitsprüfung Fehlplanungen oder Eingriffe in schutzwürdige Bereiche vermeiden bzw. abschwächen können.
Aus Sicht des SSW wäre ein Raumordnungsverfahren der korrekte Weg gewesen – auch, um den Bürgerinnen und Bürgern eine maximale Transparenz des Entscheidungsprozesses zu sichern. Wir empfehlen diesen Weg immer noch und schlagen außerdem vor, dass sich die Landesre-gierung über die Ziele, die sie mit einem Flughafenausbau verfolgt, erneut Gedanken machen sollte.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.