Präsemadiiling · 05.01.2004 Ausgehverbot für Kinder unter 14 kein Thema in Schleswig-Holstein

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler, in der er ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren ablehnt, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Es ist gut zu wissen, dass der Landtag sich nicht mit diesem unsinnigen Vorschlag der CSU beschäftigen muss.”

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Präsemadiiling · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Präsemadiiling · Kiel · 26.02.2021 Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Rääde · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

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