Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler, in der er ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren ablehnt, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
Es ist gut zu wissen, dass der Landtag sich nicht mit diesem unsinnigen Vorschlag der CSU beschäftigen muss.
Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel: