Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Kollegen der CDU die Bildungsfreude und die Leistungsbereitschaft aller Kinder fördern wollen, dann sollten sie endlich den Weg frei machen für die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Es ist doch gerade das dreigliedrige Schulwesen, das einen Teil der Kinder früh als Bildungsverlierer abstempelt und ihnen so die Motivation zum Lernen nimmt.“
  

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

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