Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Kollegen der CDU die Bildungsfreude und die Leistungsbereitschaft aller Kinder fördern wollen, dann sollten sie endlich den Weg frei machen für die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Es ist doch gerade das dreigliedrige Schulwesen, das einen Teil der Kinder früh als Bildungsverlierer abstempelt und ihnen so die Motivation zum Lernen nimmt.“
  

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: