Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz IV-Empfängern Bildungsgutscheine für ihre Kinder auszustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Eine Politikerin, die Milliarden Steuererleichterungen verspricht, obwohl der Staat pleite ist, ist denkbar unqualifiziert, um Mitmenschen Nachhilfe in Sachen Haushaltsführung erteilen zu wollen. Hartz IV-Empfänger sind nicht arm, weil sie nicht mit Geld umgehen können, sondern weil sie kein Einkommen haben und vom Staat nur das Allernötigste bekommen. Allen Hartz IV-Empfängern auf diese Weise zu unterstellen, dass sie den eigenen Konsum über die Zukunft ihrer Kinder stellen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Kanzlerin sich nur einmal mit der Wirklichkeit dieser Menschen beschäftigen würde, dann wüsste sie, was Eltern alles tun und worauf sie verzichten, um ihren Kindern unter schlechten Bedingungen eine so gutes Leben wie möglich zu bieten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und die unwürdige Diskussion umgehend zu beenden.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: