Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz IV-Empfängern Bildungsgutscheine für ihre Kinder auszustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Eine Politikerin, die Milliarden Steuererleichterungen verspricht, obwohl der Staat pleite ist, ist denkbar unqualifiziert, um Mitmenschen Nachhilfe in Sachen Haushaltsführung erteilen zu wollen. Hartz IV-Empfänger sind nicht arm, weil sie nicht mit Geld umgehen können, sondern weil sie kein Einkommen haben und vom Staat nur das Allernötigste bekommen. Allen Hartz IV-Empfängern auf diese Weise zu unterstellen, dass sie den eigenen Konsum über die Zukunft ihrer Kinder stellen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Kanzlerin sich nur einmal mit der Wirklichkeit dieser Menschen beschäftigen würde, dann wüsste sie, was Eltern alles tun und worauf sie verzichten, um ihren Kindern unter schlechten Bedingungen eine so gutes Leben wie möglich zu bieten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und die unwürdige Diskussion umgehend zu beenden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“