Press release · 13.02.2019 Blanker Populismus

Zur Debatte um ein Vollverschleierungsverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CAU ihr Hausrecht anwendet, um das Tragen von Burka und Niqab in ihren Einrichtungen zu untersagen, dann ist dies zunächst einmal ihr gutes Recht. Unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung im gesellschaftlichen Diskurs als zielführend oder überzogen bewertet wird. 
Dass nun aber die Bildungsministerin vorprescht, um ein entsprechendes Verbot auch in den Schulen zu erzwingen, ist billiger Populismus. Denn Jamaika will damit ein Problem lösen, das gar nicht existiert. An keiner einzigen unserer über 800 Schulen hat es Schwierigkeiten mit Vollverschleierung gegeben, die einer politischen Intervention bedürfen. Das Ganze erinnert arg an frühere Scheindebatten über Schweinefleisch-Pflicht und Abschiebe-TV. Sind wir wirklich schon wieder an diesem Punkt angekommen?
Statt Phantomdebatten zu führen sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die Schulpflicht für alle Kinder im Land gilt. Dass viele Heimkinder in Schleswig-Holstein um ihr Recht auf Bildung kämpfen müssen, nur weil ihre Eltern in einem anderen Bundesland wohnen, ist nämlich ein ganz reelles Problem. Im Gegensatz zu der symbolpolitischen Sau, die Jamaika heute durchs Dorf getrieben hat.

Weitere Artikel

Speech · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Speech · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen