Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum Bundespräsidenten erklärt Anke Spoorendonk, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Der SSW gratuliert Bundespräsident Köhler herzlich zur Wiederwahl. Herr Köhler hat schon bewiesen, dass er dieses Amt so ausüben kann, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich von ihm gut vertreten fühlt. Insofern können wir sicher sein, dass Deutschland auch in den kommenden fünf Jahren einen angesehenen, engagierten und populären obersten Repräsentanten haben wird.

Ich habe heute als Mitglied der Bundesversammlung für Gesine Schwan votiert. Dies war keine Entscheidung gegen Horst Köhler, der eine gute Arbeit geleistet hat, sondern für die besonderen Qualitäten von Frau Schwan. Sie hat als Präsidentin der Viadrina-Universität und als Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ein besonderes Gespür für die Völkerverständigung und die Aussöhnung von Mehrheiten und Minderheiten bewiesen. Diese Qualitäten haben mich als Vertreterin der dänischen und friesischen Minderheiten bewogen, Frau Schwan meine Stimme zu geben.“

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: