Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum Bundespräsidenten erklärt Anke Spoorendonk, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Der SSW gratuliert Bundespräsident Köhler herzlich zur Wiederwahl. Herr Köhler hat schon bewiesen, dass er dieses Amt so ausüben kann, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich von ihm gut vertreten fühlt. Insofern können wir sicher sein, dass Deutschland auch in den kommenden fünf Jahren einen angesehenen, engagierten und populären obersten Repräsentanten haben wird.

Ich habe heute als Mitglied der Bundesversammlung für Gesine Schwan votiert. Dies war keine Entscheidung gegen Horst Köhler, der eine gute Arbeit geleistet hat, sondern für die besonderen Qualitäten von Frau Schwan. Sie hat als Präsidentin der Viadrina-Universität und als Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ein besonderes Gespür für die Völkerverständigung und die Aussöhnung von Mehrheiten und Minderheiten bewiesen. Diese Qualitäten haben mich als Vertreterin der dänischen und friesischen Minderheiten bewogen, Frau Schwan meine Stimme zu geben.“

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: