Zur heute vorgestellten Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU befindet sich offensichtlich schon wieder als schwarzen Sheriff im Wahlkampf. Nachdem Kollege Wadephul damit baden gegangen ist, das öffentliche Trinken zu verbieten, will jetzt der nächste CDU-Kollege Härte zeigen.

Wir wollen alle nicht, dass gefährliche Psychopathen als tickende Zeitbomben unter uns herumlaufen. Aber es gibt bereits die Möglichkeit, diese Menschen nach Haftstrafen weiterhin unter Verschluss zu halten. Ob es weiterer Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung bedarf, wird gerade im Bundesjustizministerium geprüft.

Der Vorstoß der CDU ist abermals ein schlechter Versuch ein brisantes Thema für sich auszunutzen. Der Sicherheit dient das nicht.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: