Zur heute vorgestellten Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU befindet sich offensichtlich schon wieder als schwarzen Sheriff im Wahlkampf. Nachdem Kollege Wadephul damit baden gegangen ist, das öffentliche Trinken zu verbieten, will jetzt der nächste CDU-Kollege Härte zeigen.

Wir wollen alle nicht, dass gefährliche Psychopathen als tickende Zeitbomben unter uns herumlaufen. Aber es gibt bereits die Möglichkeit, diese Menschen nach Haftstrafen weiterhin unter Verschluss zu halten. Ob es weiterer Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung bedarf, wird gerade im Bundesjustizministerium geprüft.

Der Vorstoß der CDU ist abermals ein schlechter Versuch ein brisantes Thema für sich auszunutzen. Der Sicherheit dient das nicht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.