Zur heute vorgestellten Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU befindet sich offensichtlich schon wieder als schwarzen Sheriff im Wahlkampf. Nachdem Kollege Wadephul damit baden gegangen ist, das öffentliche Trinken zu verbieten, will jetzt der nächste CDU-Kollege Härte zeigen.

Wir wollen alle nicht, dass gefährliche Psychopathen als tickende Zeitbomben unter uns herumlaufen. Aber es gibt bereits die Möglichkeit, diese Menschen nach Haftstrafen weiterhin unter Verschluss zu halten. Ob es weiterer Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung bedarf, wird gerade im Bundesjustizministerium geprüft.

Der Vorstoß der CDU ist abermals ein schlechter Versuch ein brisantes Thema für sich auszunutzen. Der Sicherheit dient das nicht.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: