Zur heute vorgestellten Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU befindet sich offensichtlich schon wieder als schwarzen Sheriff im Wahlkampf. Nachdem Kollege Wadephul damit baden gegangen ist, das öffentliche Trinken zu verbieten, will jetzt der nächste CDU-Kollege Härte zeigen.

Wir wollen alle nicht, dass gefährliche Psychopathen als tickende Zeitbomben unter uns herumlaufen. Aber es gibt bereits die Möglichkeit, diese Menschen nach Haftstrafen weiterhin unter Verschluss zu halten. Ob es weiterer Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung bedarf, wird gerade im Bundesjustizministerium geprüft.

Der Vorstoß der CDU ist abermals ein schlechter Versuch ein brisantes Thema für sich auszunutzen. Der Sicherheit dient das nicht.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“