Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mittlerweile pachtet jeder deutsche Politiker ohne Rücksicht auf Realitäten die erfolgreiche dänische Arbeitsmarktpolitik für sich. Die Ankündigungen der CDU haben mit dänischer Arbeitsmarktpolitik aber genauso viel gemeinsam, wie ein Zuchtmeister mit einem Sozialpädagogen, nämlich so gut wie gar nichts.

In Dänemark investiert man viel in jeden einzelnen Arbeitslosen, um ihn passgenau zu qualifizieren und zu fördern. Sanktioniert wird nur, wenn diese großzügige Förderung nicht angenommen wird. In Deutschland werden Arbeitslose im Vergleich dazu so gut wie gar nicht gefördert. Wer da wie die CDU nach härteren Sanktionen ruft, bestraft die Menschen allein dafür, dass sie arbeitslos sind. Das ist weder dänisch noch Arbeitsmarktpolitik, sondern einfach soziale Ausgrenzung.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“