Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mittlerweile pachtet jeder deutsche Politiker ohne Rücksicht auf Realitäten die erfolgreiche dänische Arbeitsmarktpolitik für sich. Die Ankündigungen der CDU haben mit dänischer Arbeitsmarktpolitik aber genauso viel gemeinsam, wie ein Zuchtmeister mit einem Sozialpädagogen, nämlich so gut wie gar nichts.

In Dänemark investiert man viel in jeden einzelnen Arbeitslosen, um ihn passgenau zu qualifizieren und zu fördern. Sanktioniert wird nur, wenn diese großzügige Förderung nicht angenommen wird. In Deutschland werden Arbeitslose im Vergleich dazu so gut wie gar nicht gefördert. Wer da wie die CDU nach härteren Sanktionen ruft, bestraft die Menschen allein dafür, dass sie arbeitslos sind. Das ist weder dänisch noch Arbeitsmarktpolitik, sondern einfach soziale Ausgrenzung.“

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: