Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mittlerweile pachtet jeder deutsche Politiker ohne Rücksicht auf Realitäten die erfolgreiche dänische Arbeitsmarktpolitik für sich. Die Ankündigungen der CDU haben mit dänischer Arbeitsmarktpolitik aber genauso viel gemeinsam, wie ein Zuchtmeister mit einem Sozialpädagogen, nämlich so gut wie gar nichts.

In Dänemark investiert man viel in jeden einzelnen Arbeitslosen, um ihn passgenau zu qualifizieren und zu fördern. Sanktioniert wird nur, wenn diese großzügige Förderung nicht angenommen wird. In Deutschland werden Arbeitslose im Vergleich dazu so gut wie gar nicht gefördert. Wer da wie die CDU nach härteren Sanktionen ruft, bestraft die Menschen allein dafür, dass sie arbeitslos sind. Das ist weder dänisch noch Arbeitsmarktpolitik, sondern einfach soziale Ausgrenzung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“