Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mittlerweile pachtet jeder deutsche Politiker ohne Rücksicht auf Realitäten die erfolgreiche dänische Arbeitsmarktpolitik für sich. Die Ankündigungen der CDU haben mit dänischer Arbeitsmarktpolitik aber genauso viel gemeinsam, wie ein Zuchtmeister mit einem Sozialpädagogen, nämlich so gut wie gar nichts.

In Dänemark investiert man viel in jeden einzelnen Arbeitslosen, um ihn passgenau zu qualifizieren und zu fördern. Sanktioniert wird nur, wenn diese großzügige Förderung nicht angenommen wird. In Deutschland werden Arbeitslose im Vergleich dazu so gut wie gar nicht gefördert. Wer da wie die CDU nach härteren Sanktionen ruft, bestraft die Menschen allein dafür, dass sie arbeitslos sind. Das ist weder dänisch noch Arbeitsmarktpolitik, sondern einfach soziale Ausgrenzung.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: