Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Stefan Bolln zur CO2-Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die SPD in Schleswig-Holstein eiert in der Frage der CO2-Endlager so viel herum, dass einem schon von Zugucken schlecht wird. Während die Partei immer wieder Brandreden gegen die CO2-Endlagerung schwingt und der Bürgerinitiative vorbehaltlose Unterstützung im Kampf zusagt, stimmen die Sozialdemokraten in Regierung und Parlament genau entgegengesetzt. Das ist pure Volksverdummung.

Wir erwarten, dass die SPD übermorgen im Landtag dem SSW-Antrag zustimmt, dass die Landesregierung im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen soll. Tut sie es nicht, dann bestätigt sie endgültig den Eindruck, dass sie mit ihrem Herumgeeiere die Menschen im Landesteil Schleswig schamlos für dumm verkaufen will.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zur CO2-Endlagerung finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: