Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Stefan Bolln zur CO2-Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die SPD in Schleswig-Holstein eiert in der Frage der CO2-Endlager so viel herum, dass einem schon von Zugucken schlecht wird. Während die Partei immer wieder Brandreden gegen die CO2-Endlagerung schwingt und der Bürgerinitiative vorbehaltlose Unterstützung im Kampf zusagt, stimmen die Sozialdemokraten in Regierung und Parlament genau entgegengesetzt. Das ist pure Volksverdummung.

Wir erwarten, dass die SPD übermorgen im Landtag dem SSW-Antrag zustimmt, dass die Landesregierung im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen soll. Tut sie es nicht, dann bestätigt sie endgültig den Eindruck, dass sie mit ihrem Herumgeeiere die Menschen im Landesteil Schleswig schamlos für dumm verkaufen will.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zur CO2-Endlagerung finden Sie unter www.ssw.de/co2

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“