Anlässlich der gestrigen Expertenanhörung und der kommenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Während der gestrigen Anhörung wurde zu Recht noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, wie wichtig Bildung und ein geregelter Tagesablauf für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind. Für uns vom SSW hat es deshalb höchste Priorität, dass die Schulen auch in den kommenden Wochen weitestmöglich geöffnet bleiben.

Einer Verlängerung der Weihnachtsferien auf insgesamt drei Wochen stimmen wir zu, allerdings muss dann auch die Betreuung von Kindern gewährleistet sein, deren Eltern keinen Urlaub nehmen können.

Auch die Sportvereine müssen ihren Betrieb zügig wieder aufnehmen können. Sportliche Betätigung ist ein aktiver Beitrag zur Gesundheit und beugt Vereinsamung während der Krise vor.

Zudem erwarten wir, dass Daniel Günther sich dafür einsetzt, dass Heimbesuche weiter möglich bleiben - in Behinderten- und Senioreneinrichtungen ebenso wie in den Kinderheimen. Eine weitere wochenlange Isolation ist diesen Menschen nicht zuzumuten.

Sobald die Wocheninzidenz stabil unter 50 gefallen ist, muss insbesondere der Gastronomie wieder Perspektiven aufgezeigt werden Geld zu verdienen. Es mag ein paar schwarze Schafe gegeben haben, aber der ganz überwiegende Teil der Gastronomen hat zwischen den Lockdowns weder Kosten noch Mühen gescheut, um Hygiene- und Abstandskonzepte umzusetzen und deshalb kaum nennenswert zum Infektionsgeschehen beigetragen. Gleiches gilt für unsere Museen und Kosmetikstudios im Land. Auch sie sollten daher schnellstmöglich wieder öffnen können.

Abschließend ist es uns wichtig, dass auch die Schausteller zügig Wirtschaftshilfen erhalten. Wenn die so wichtigen Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft jetzt auch noch unkompensiert wegbrechen, riskieren wir die Zerstörung einer ganzen Branche. So weit darf es auf keinen Fall kommen!

Wir wünschen Ministerpräsident Daniel Günther viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“