Präsemadiiling · 15.03.2020 Corona: SSW kämpft an der Seite der Landesregierung

Zu den aktuellen Herausforderungen Schleswig-Holsteins angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus äußerten sich heute die Abgeordneten des SSW im Landtag:

"Die Landesregierung hat in der Corona-Krise bisher einen soliden Job gemacht. Das Kabinett hat verhältnismäßig zügig alle nötigen Schritte unternommen, um die Ausbreitung zu verlangsamen und so einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür gebührt ihr unser Respekt", sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.  

In den kommenden Wochen müsse es auch darum gehen, die finanziellen Schäden des Corona-Virus abzufedern, so Harms: "Wir müssen schon jetzt die Hand über unsere mittelständische Wirtschaft halten, um Kündigungswellen zu verhindern. Die Landesregierung muss sich rasch einen Überblick verschaffen, in welchen Branchen schwere Umsatzeinbußen und Entlassungen drohen, und ressortübergreifend Szenarien entwerfen, wie diesen geholfen werden kann."

Dabei dürften auch die Kulturstätten nicht zu kurz kommen, denen durch angeordnete Schließungen komplett die Einnahmen wegbrechen, mahnt die kulturpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

"Kulturministerin Prien muss zügig in den Dialog mit dem Landeskulturverband und der Soziokultur treten, um zu sehen, wo der Schuh drückt, und wie das Land helfen kann. Denn nicht nur die großen Landestheater, sondern auch kleinere Museen, Konzert- und Theaterstätten sowie Festival-Betreiber brauchen jetzt Perspektiven, wie es weiter geht."   

Ein Kapitel für sich sei der Tourismus, so die Eckernförder Abgeordnete: "In wenigen Wochen geht zwischen den Meeren die Campingsaison los. Ist Schleswig-Holstein gewappnet, wenn Feriengäste aus allen Bundesländern anreisen, um auf engstem Platz gemeinsam zu leben und sich Dusch- und Toilettenräume zu teilen? Wird es überhaupt eine Campingsaison geben? Urlauber und Platzbetreiber brauchen zügig Planungssicherheit", fordert Jette Waldinger-Thiering. 

Derweil sorgt sich Flemming Meyer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher des SSW, um die enorme Belastung und das Gesundheitsrisiko, dem viele Angestellte derzeit ausgesetzt sind: "Wir müssen dringend tragfähige Lösungen finden, wie wir all jene schützen und entlasten können, die unter schwierigsten Bedingungen dafür sorgen unsere Systeme am Laufen zu halten. In den Pflegeheimen und Krankenhäusern, auf den Polizeistationen, aber auch in den Supermärkten."

Diese wenigen Beispiele machen deutlich: Bei der Bekämpfung der Corona-Krise und ihren Auswirkungen stehen wir noch ganz am Anfang. "Doch wie schon zur Flüchtlingskrise 2015 gilt: Wenn die Krise droht, rücken alle demokratischen Kräfte im Land zusammen und packen gemeinsam an. Die Landesregierung kann sich daher der vollen, konstruktiven Unterstützung des SSW gewiss sein", versichert Meyer.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Nais · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen