Lars Harms am Meer

Präsemadiiling · 28.04.2020 Daniel Günther muss reinen Tisch machen

Zum Rücktritt von Innenminister Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Daniel Günther muss jetzt reinen Tisch machen. Nicht nur der Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum einer der größten Leistungsträger der Jamaika-Regierung heute seinen Posten räumen musste. Zumal ein Minister, der die Verantwortung für nicht weniger als die innere Sicherheit des Landes trägt. Da kann es nicht sein, dass nur eine kleine Gruppe von Politikern alle Fakten kennt.

Der neuen Innenministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack, gratuliere ich ebenso wie ihrem Nachfolger, Claus Christian Claussen, ganz herzlich und wünsche beiden viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Aufgaben.

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Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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