Press release · 14.09.2017 Danke Samiah El Samadoni!

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für das Jahr 2016 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass es in einer der reichsten Nationen der Welt immer noch Menschen gibt, die sich keinen umfassenden gesetzlichen Krankenversicherungsschutz leisten können, ist grotesk. 

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, selbst die Kassen schreiben Milliardenüberschüsse, und dennoch müssen viele Familien bangen und hoffen, dass ja niemand krank wird, weil sie mit ihren Beiträgen im Rückstand sind. Das ist schlicht nicht auszuhalten. 

Unser Krankenversicherungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden. 

Auch die Tatsache, dass wir immer noch darüber diskutieren, dass Behörden die Gesetzgebung flexibler und im Sinne von Hartz IV-Beziehern handhaben sollten statt gegen sie, macht mich wütend. Hier scheint manche Amtsstube verkannt zu haben, dass sie für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. 

Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni, dass sie auch dieses mal schonungslos den Finger auf die Wunde legt um Probleme und soziale Ungerechtigkeit im Land aufzudecken. Mit ihrem Tätigkeitsbericht hält sie Politik und Gesellschaft den Spiegel vor das Gesicht. Und was wir darin sehen, kann und darf uns nicht zufrieden stellen.

Weitere Artikel

Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

Weiterlesen

Speech · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

Weiterlesen