Pressemitteilung · 14.09.2017 Danke Samiah El Samadoni!

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für das Jahr 2016 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass es in einer der reichsten Nationen der Welt immer noch Menschen gibt, die sich keinen umfassenden gesetzlichen Krankenversicherungsschutz leisten können, ist grotesk. 

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, selbst die Kassen schreiben Milliardenüberschüsse, und dennoch müssen viele Familien bangen und hoffen, dass ja niemand krank wird, weil sie mit ihren Beiträgen im Rückstand sind. Das ist schlicht nicht auszuhalten. 

Unser Krankenversicherungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden. 

Auch die Tatsache, dass wir immer noch darüber diskutieren, dass Behörden die Gesetzgebung flexibler und im Sinne von Hartz IV-Beziehern handhaben sollten statt gegen sie, macht mich wütend. Hier scheint manche Amtsstube verkannt zu haben, dass sie für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. 

Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni, dass sie auch dieses mal schonungslos den Finger auf die Wunde legt um Probleme und soziale Ungerechtigkeit im Land aufzudecken. Mit ihrem Tätigkeitsbericht hält sie Politik und Gesellschaft den Spiegel vor das Gesicht. Und was wir darin sehen, kann und darf uns nicht zufrieden stellen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen