Präsemadiiling · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern vernünftig kommuniziert worden. Es gab nicht einmal eine Kabinettsvorlage.
Und dennoch hat das Kabinett der Haushaltssperre blind zugestimmt. Wie unprofessionell ist das denn bitte? Es geht hier schließlich um Auswirkungen in Millionenhöhe, die sich im ganzen Land entfalten, von den Ministerien selbst über Vereinen und Verbänden bis hin zu den vielen mittelständische Betrieben, die dem Land zuarbeiten.
Dass die Haushaltssperre nun wieder aufgehoben wurde, dürfte nur bedingt zur Beruhigung beitragen, denn Finanzministerin Heinold schließt nicht aus, dass es auch im späteren Verlauf des Jahres noch zu einer weiteren Haushaltssperre kommen kann.
Noch nicht einmal zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der kommenden Tarifabschlüsse wollte Heinold heute eine klare Zusage geben.
Damit bleibt das Land auch in den kommenden Monaten weiterhin im Alarmzustand, während die Landesregierung zunehmend der Überblick über die Landesfinanzen abhanden zu kommen scheint.
Planungssicherheit sieht anders aus. Das haben die Menschen im Land wahrlich nicht verdient nach Jahren der Pandemie und explodierender Lebenshaltungskosten!

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Flansborj · 13.03.2024 Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 3,4 Millionen Euro für das Freibad Weiche

Mit großer Freude hat die SSW-Ratsfraktion die Nachricht aufgenommen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 3,4 Millionen Euro für einen Ersatzneubau für das Freibad Weiche beschlossen hat.

Weiterlesen

Ferönjstålting · SSW og Slesvigsk Parti inviterer til dansk-tysk paneldebat om EU-valget: Gør EU noget godt for mindretallene?

Mandag den 25. marts 2024, kl. 18-20 i Hotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, 24955 Harrislee

Weiterlesen

Präsemadiiling · 18.03.2024 Presseeinladung: Nützt die EU den Minderheiten – und geht da noch mehr?

Presse-Einladung zur grenzüberschreitenden Podiumsdiskussion zur EU-Wahlam Montag, den 25. März 2024, 18-20 Uhr im Hotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, 24955 Harrislee 

Weiterlesen