Präsemadiiling · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern vernünftig kommuniziert worden. Es gab nicht einmal eine Kabinettsvorlage.
Und dennoch hat das Kabinett der Haushaltssperre blind zugestimmt. Wie unprofessionell ist das denn bitte? Es geht hier schließlich um Auswirkungen in Millionenhöhe, die sich im ganzen Land entfalten, von den Ministerien selbst über Vereinen und Verbänden bis hin zu den vielen mittelständische Betrieben, die dem Land zuarbeiten.
Dass die Haushaltssperre nun wieder aufgehoben wurde, dürfte nur bedingt zur Beruhigung beitragen, denn Finanzministerin Heinold schließt nicht aus, dass es auch im späteren Verlauf des Jahres noch zu einer weiteren Haushaltssperre kommen kann.
Noch nicht einmal zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der kommenden Tarifabschlüsse wollte Heinold heute eine klare Zusage geben.
Damit bleibt das Land auch in den kommenden Monaten weiterhin im Alarmzustand, während die Landesregierung zunehmend der Überblick über die Landesfinanzen abhanden zu kommen scheint.
Planungssicherheit sieht anders aus. Das haben die Menschen im Land wahrlich nicht verdient nach Jahren der Pandemie und explodierender Lebenshaltungskosten!

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 21.09.2023 Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren

Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rääde · 22.09.2023 Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen

„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 22.09.2023 Holstein-Stadion: zu kostspielig, um an Fan-Wünschen vorbei zu bauen

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen