Zur Datenschutzpanne bei einem Rendsburger Internetdienstleister, bei dem Patientendaten von psychisch kranken Menschen monatelang im Internet für jedermann abrufbar waren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen die Frage stellen, ob gerade das Internet der richtige Ort für solche hoch persönlichen Daten ist, die auf keinen Fall Dritten zugänglich sein dürfen, oder ob es nicht auch technische Alternativen gibt. Nun muss aber erst einmal schnell aufgeklärt werden, wie dieser Daten-GAU zustande gekommen ist. Anschließend wird sich der Landtag damit befassen müssen, ob es Anlass gibt, Verfahren, Richtlinien und Gesetze zu ändern. Die Politik muss alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passieren kann.“

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Zur Kündigung des Gestattungsvertrages für den Tiessenkai durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur geplanten Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) durch die Firma Deutz erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

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