Zur Datenschutzpanne bei einem Rendsburger Internetdienstleister, bei dem Patientendaten von psychisch kranken Menschen monatelang im Internet für jedermann abrufbar waren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen die Frage stellen, ob gerade das Internet der richtige Ort für solche hoch persönlichen Daten ist, die auf keinen Fall Dritten zugänglich sein dürfen, oder ob es nicht auch technische Alternativen gibt. Nun muss aber erst einmal schnell aufgeklärt werden, wie dieser Daten-GAU zustande gekommen ist. Anschließend wird sich der Landtag damit befassen müssen, ob es Anlass gibt, Verfahren, Richtlinien und Gesetze zu ändern. Die Politik muss alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passieren kann.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: