Zur Datenschutzpanne bei einem Rendsburger Internetdienstleister, bei dem Patientendaten von psychisch kranken Menschen monatelang im Internet für jedermann abrufbar waren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen die Frage stellen, ob gerade das Internet der richtige Ort für solche hoch persönlichen Daten ist, die auf keinen Fall Dritten zugänglich sein dürfen, oder ob es nicht auch technische Alternativen gibt. Nun muss aber erst einmal schnell aufgeklärt werden, wie dieser Daten-GAU zustande gekommen ist. Anschließend wird sich der Landtag damit befassen müssen, ob es Anlass gibt, Verfahren, Richtlinien und Gesetze zu ändern. Die Politik muss alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passieren kann.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“