Pressemitteilung · 20.01.2011 Datenspeicherung: Der Überwachungsstaat ist ein größeres Risiko als Islamisten

Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Schaden durch eine ausufernde Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Der Überwachungsstaat ist heute für unser Land ein ungleich größeres Risiko als einige irre Islamisten. Deshalb sollte Innenminister Schlie sich besser auf seinen Koalitionsvertrag mit der FDP besinnen statt den harten Sheriff zu geben.“


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Rede · 18.07.2024 Wir müssen uns besser um LongCovid-Betroffene kümmern!

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Rede · 18.07.2024 Recyclingcluster in Kooperation mit der Bauwirtschaft etablieren!

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