Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Schaden durch eine ausufernde Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Der Überwachungsstaat ist heute für unser Land ein ungleich größeres Risiko als einige irre Islamisten. Deshalb sollte Innenminister Schlie sich besser auf seinen Koalitionsvertrag mit der FDP besinnen statt den harten Sheriff zu geben.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.