Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Schaden durch eine ausufernde Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Der Überwachungsstaat ist heute für unser Land ein ungleich größeres Risiko als einige irre Islamisten. Deshalb sollte Innenminister Schlie sich besser auf seinen Koalitionsvertrag mit der FDP besinnen statt den harten Sheriff zu geben.“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: