Press release · 20.01.2011 Datenspeicherung: Der Überwachungsstaat ist ein größeres Risiko als Islamisten

Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Schaden durch eine ausufernde Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Der Überwachungsstaat ist heute für unser Land ein ungleich größeres Risiko als einige irre Islamisten. Deshalb sollte Innenminister Schlie sich besser auf seinen Koalitionsvertrag mit der FDP besinnen statt den harten Sheriff zu geben.“


Weitere Artikel

Press release · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 17.11.2026 Hafen-Ost: Langer Atem des SSW zahlt sich aus

Zu den heute veröffentlichten neuen Planungen für den Hafen-Ost sagt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Speech · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen