Präsemadiiling · Kiel · 18.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel setzt Zeichen und tagt im Rathaus

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:

„Wir halten den Umzug der Ratsversammlung für einen Fehler. Abgesehen davon, dass die Debatte darüber völlig aus dem Ruder gelaufen ist, fallen für den Umzug Kosten an, die unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt sind. Das Büro des Stadtpräsidenten hat die Möglichkeit der Nutzung des Ratssaals unter Corona-Bedingungen detailliert geprüft und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Ratssaal auch während der Ratsversammlungen allen epidemiologischen Erfordernissen genügt. Der teure Umzug ins Schloss ist nicht erforderlich.

Es wäre sinnvoller gewesen, auf den Umzug zu verzichten. Und es wäre nachhaltiger gewesen, einen Teil der Summe, die jetzt für den Umzug verschwendet wird, zusammen mit den Summen, die nun jeden Monat für die Sitzung im Schloss gezahlt werden müssen, in den Ratssaal zu investieren, um die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Mit unseren in diese Richtung gehenden Appellen an Vernunft und Nachhaltigkeit sind wir bei der Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht durchgedrungen.

Für uns ist es wichtig, vor diesem Hintergrund nun ein Zeichen zu setzen. Parallel zur Ratsversammlung im Schloss, der wir im November fernbleiben werden, werden wir eine Fraktionssitzung im Rathaus durchführen. Zu besprechen gibt es genug: zum Beispiel die von Fakten unberührte Ablehnung eines Böllerverbots durch die Mehrheit in der Ratsversammlung, die anstehenden Haushaltsberatungen in Zeiten knapper Kassen und den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie oder die Probleme der Kulturszene und der Kulturschaffenden, von denen einige um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Und nicht zuletzt die Frage, wie man den Fairtrade-Gedanken und nachhaltige Gewerbeansiedlung ins Bewusstsein rückt und entsprechende Leitplanken in die kommunale Wirtschaftsförderung integriert, damit Gute Arbeit im Kieler Handel weiterhin zum Standard gehört und so etwas wie die Ansiedlung von Primark nicht noch einmal passiert. Schließlich wird die Wirtschaft in Kiel viele Impulse benötigen, um die durch die Corona-Pandemie entstandene Krise zu überwinden. Wir müssen Impulse geben, die nachhaltiges und faires Wirtschaften fördern. Auch ohne Festsaal und Schloss werden wir handfeste politische Arbeit leisten."

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 22.09.2021 Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion Kiel: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 21.09.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Industriegebiet Friedrichsort - Das Herz des Stadtteils erhalten und weiterentwickeln

Bei ihrem gestrigen Besuch im Industriegebiet Friedrichsort und nach einer Führung durch die Strandfabrik konnte sich die SSW-Ratsfraktion vor Ort davon überzeugen, dass dieser traditionsreiche Wirtschaftsstandort für den Kieler Norden nicht nur identitätsstiftend, sondern auch unbedingt erhaltenswert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 20.09.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Marineschiffbau in der Landeshauptstadt: Wo bleibt die Vernetzung zwischen Stadt, Land und Bund?

Zur Auslastungslücke und drohenden Kurzarbeit im Kieler U-Bootbau erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen