Präsemadiiling · Kiel · 27.10.2020 Kieler Mobilitätswende gemeinsam gestalten

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Verkehrsmaßnahmen künftig besser zu kommunizieren sowie Bürger*innen und Geschäftsleute besser zu informieren und zu beteiligen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

„Eine Verbesserung der Kommunikation von Verkehrsmaßnahmen ist auch bitter nötig, denn in den letzten Monaten ist viel Unmut und Verdruss erzeugt worden. Vielfach hatten die Menschen in dieser Stadt bei der Planung und Durchführung von Verkehrsmaßnahmen das Gefühl, überrumpelt zu werden. Die Poller am Bebelplatz, die Fahrradbügel am Holsteinstadion und die Erhöhung der wegfallenden Parkplätze bei der Umwidmung der Waisenhofstraße von 6 auf 26 (!) haben viel Vertrauen gekostet.

Wenn Ulf Kämpfer mit den Worten zitiert wird: „…dass wir uns nicht allein auf die Ortsbeiräte verlassen können.“ Dann ist das allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Ortsbeiräte müssen von der Verwaltung auch rechtzeitig und umfassend informiert werden, dass ist bei den Pollern am Bebelplatz oder den Parkplätzen in der Waisenhofstraße nicht geschehen.

Wir befürworten ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister nun einen Mobilitätswende-Beirat gründen will, allerdings verlangen wir, dass sichergestellt wird, dass die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. Denn deren Bedürfnisse sind in den letzten Monaten leider etwas in den Hintergrund geraten. Wir müssen die Inklusion aber bei der Mobilitätswende immer von Anfang an mitdenken, genauso wie die soziale Komponente, sonst wird die Mobilitätswende zum Elitenprojekt und an Akzeptanz verlieren.

Es ist erfreulich, dass Ulf Kämpfer für die Kiellinie nun ein ergebnisoffenes Verfahren bevorzugt und auch eine Variante mit Autoverkehr prüfen lassen will. Auf andere Weise wäre das Projekt wohl auch nicht mehr zu retten. Die zerstrittene Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP hat hier viel Vertrauen verspielt. Grüne und SPD drängen vehement auf eine Sperrung der Kiellinie, während die FDP ein Bürgerbegehren dagegen initiieren will. Damit demonstriert die Kooperation eindrucksvoll, dass sie auf dem Gebiet der Mobilitätswende gescheitert ist und als gestaltender politischer Faktor nicht mehr in Betracht kommt. Die Mobilitätswende ist aber zu wichtig, um sie wechselnden oder zufälligen Mehrheiten in der Ratsversammlung zu überlassen. Wir fordern daher mehr Einfluss und Beteiligung der Kieler*innen. Einen Bürgerentscheid für die Kiellinie brauchen wir, aber auch für andere künftige Projekte von ähnlicher Größenordnung. Lasst uns die Kieler Mobilitätswende gemeinsam gestalten.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 02.12.2021 Feuerwerksverbot: Transformationsprozess einleiten, statt dem Niedergang zuzusehen

Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 01.12.2021 Bundesförderung stärkt Kieler Nahversorgung – wie die SSW-Ratsfraktion es immer gefordert hat

Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 26.11.2021 Alles auf Anfang: Kieler Gremien im Corona-Winter

Zu dem Coronafall in der Ratsversammlung und der Gestaltung der politischen Gremien in diesem Corona-Winter erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen