Pressemitteilung · Kiel · 10.07.2023 Verantwortungslos?

Zum Interview des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer in den Kieler Nachrichten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Ulf Kämpfer hat recht, wenn er sagt, dass die Kritik am Tiefbauamt ungerecht ist. Deshalb hatte sich die SSW-Ratsfraktion Kiel auch nicht am Ämterbashing beteiligt, sondern den Leiter des Tiefbauamts in die Fraktionssitzung eingeladen. Die Ausführungen waren interessant und haben uns weitgehend überzeugt. Der Theodor-Heuss-Ring ist ein Nadelöhr und der Sanierungsbedarf dieser Straße ist Ursache für die umfangreichen Baustellen. Da müssen wir irgendwie durch, denn auch die Möglichkeiten des Baustellenmanagements sind begrenzt. Wenn Ulf Kämpfer nun einige Arbeiten schieben will, um die Belastung in diesem Jahr zu reduzieren, dann kann man das gerne versuchen, allerdings werden wir die geschobenen Baustellen dann im nächsten Jahr ertragen müssen.

Auch die kürzlich von der SPD-Kreisvorsitzenden Gesine Stück in den Kieler Nachrichten geäußerte Kritik am Tiefbauamt wegen des Aufstellens der Poller – ‚Stoppt den Pollerwahnsinn‘ – ist nicht fair. Die eigentliche Ursache sind Initiativen von Ortsbeiräten und Entscheidungen der Verkehrsbehörden. Das Tiefbauamt führt lediglich aus. Wobei man feststellen muss, dass in den letzten Jahren einige SPD-Mitglieder in den Ortsbeiräten durchaus stolz darauf waren, dass sie das Aufstellen von Pollern oder Fahrradbügeln veranlasst haben.

So reibt man sich verwundert die Augen – Schuld sind nur die Grünen und die SPD und der Oberbürgermeister sind die Guten? – Mitnichten!

In diesen Tagen wird die Grün-Rote Rathauskooperation verhandelt. Wir ahnen alle, wie die künftige Verkehrspolitik aussehen wird. Noch mehr Parkplatzvernichtung und noch viel mehr Poller in unserer Stadt. – Wenn Ulf Kämpfer eine andere Verkehrspolitik gewollt hätte, dann hätte er darauf verzichtet, seine SPD in eine erneute Kooperation mit den Grünen zu bitten. Wenn die SPD-Kreisvorsitzende eine andere Verkehrspolitik gewollt hätte, dann hätte sie mit anderen Parteien verhandeln können, das hat sie aber nicht getan.

SPD-Spitze und der SPD-Oberbürgermeister haben zielgerichtet auf eine Grün-Rote Kooperation hingearbeitet und weisen nun schon mal ihre Verantwortung für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre präventiv von sich. Nebenbei ein alles andere als hoffnungsvoller Start für die Grün-Rote Kooperation.“

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