Präsemadiiling · Kiel · 08.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt Aktuelle Stunde zur Südspange

Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu Südspange und der Zukunft des Verkehrs auf dem Kieler Ostufer beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Mit zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen von Vereinen, Verbänden und Aktivist*innen am vergangenen Wochenende hat uns eine große Zahl von Kieler*innen gezeigt, dass es ein berechtigtes öffentliches Interesse an dem Themenkomplex Südspange/Ostuferverkehr gibt. Das hat uns dazu veranlasst, für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Südspange – notwendiger Teil des zukünftigen Ostuferverkehrs?‘ zu beantragen. Damit fordern wir von den Ratsfraktionen ein, zu der Thematik Stellung zu beziehen und aktiv am öffentlichen Diskurs teilzunehmen.

Obendrein setzen wir uns dafür ein, dass auch Expert*innen und Betroffene in dieser Beratung zu Wort kommen können. Angesichts einer sich immer weiter von der Realität außerhalb des Rathauses entkoppelnden Mehrheitskooperation halten wir das für unbedingt notwendig.

Die Kommunalpolitik muss den Kieler*innen erklären, wie sie einerseits den Klimanotstand ausrufen und gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung des motorisierten Individualverkehrs auf Kosten der ökologischen Infrastruktur stärken kann. Der Schlingerkurs der Ampel wirft in dieser Hinsicht Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit auf, die wir noch vor der Sommerpause beantwortet sehen wollen.“

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