Pressemeddelelse · Kiel · 08.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt Aktuelle Stunde zur Südspange

Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu Südspange und der Zukunft des Verkehrs auf dem Kieler Ostufer beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Mit zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen von Vereinen, Verbänden und Aktivist*innen am vergangenen Wochenende hat uns eine große Zahl von Kieler*innen gezeigt, dass es ein berechtigtes öffentliches Interesse an dem Themenkomplex Südspange/Ostuferverkehr gibt. Das hat uns dazu veranlasst, für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Südspange – notwendiger Teil des zukünftigen Ostuferverkehrs?‘ zu beantragen. Damit fordern wir von den Ratsfraktionen ein, zu der Thematik Stellung zu beziehen und aktiv am öffentlichen Diskurs teilzunehmen.

Obendrein setzen wir uns dafür ein, dass auch Expert*innen und Betroffene in dieser Beratung zu Wort kommen können. Angesichts einer sich immer weiter von der Realität außerhalb des Rathauses entkoppelnden Mehrheitskooperation halten wir das für unbedingt notwendig.

Die Kommunalpolitik muss den Kieler*innen erklären, wie sie einerseits den Klimanotstand ausrufen und gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung des motorisierten Individualverkehrs auf Kosten der ökologischen Infrastruktur stärken kann. Der Schlingerkurs der Ampel wirft in dieser Hinsicht Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit auf, die wir noch vor der Sommerpause beantwortet sehen wollen.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 30.09.2022 „Kiezgröße“: Pariser Vorbild für die Belebung der Kieler Innenstadt zündet

Zum neuen Anlauf des Wettbewerbs „Kiezgröße“, der sich an die Ideen der Pariser Stadtentwicklungsgesellschaft „semaest“ anlehnt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion begrüßt das Verfahren zum Parkraumkonzept

Zur Ankündigung von Kiels Stadtbaurätin, Doris Grondke, ihr in der Kritik stehendes Parkraumkonzept zu überarbeiten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen