Präsemadiiling · Kiel · 11.12.2020 SSW-Ratsfraktion: Unverständnis für den Kieler Sonderweg beim Feuerwerksverzicht

Die SSW-Ratsfraktion hat kein Verständnis für die Ablehnung ihres Antrags zum Feuerwerksverzicht in der gestrigen Ratsversammlung, denn der Antragstext spiegelt präzise einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wider. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir haben der Ratsversammlung gestern einen Antrag vorgelegt, der beinahe wortgleich ist mit einem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer aus ihrer Videoschaltkonferenz am 25.11.2020.”

Für einen übersichtlichen Vergleich stellen wir im Folgenden beide Texte gegenüber:

Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25.11.2020

[…] 4. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt. […]

Antragstext der SSW-Ratsfraktion Kiel „Feuerwerk reduzieren - der Vernunft eine Chance geben“ (Drs. 1090/2020)

Die Ratsversammlung empfiehlt den Kieler*innen zum Jahreswechsel 2020/2021 auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Sie bittet die Verwaltung, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit auf belebten Straßen und Plätzen die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden kann, um größere Gruppenbildungen im Sinne des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25.11.2020 zu vermeiden. Sie bittet die zuständigen Behörden in Kiel, bei der Auswahl der betroffenen Plätze und Straßen dem Sicherheitsgedanken und der Verantwortung für die Menschen größtmögliche Rechnung zu tragen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke werden nicht durchgeführt.

Ratsherr Schmidt führt dazu aus:

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Ratsmehrheit sich unserem Antrag nicht anschließen wollte. Die SPD sprach sich, ohne Argumente, die über ein ‘Das haben wir schon immer so gemacht’ hinausgingen, gegen einen Feuerwerksverzicht aus. Vermisst haben wir eine Stellungnahme der Grünen-Fraktion, die den Antrag kommentarlos ablehnte. Die Berliner Grünen waren da schon vor einem Monat wesentlich mutiger. In München wird es ebenfalls wie im vergangenen Jahr weitreichende Böllerverbote geben. Davon sind die Innenstadt sowie der mittlere Ring betroffen. Die Polizei begrüßte dieses Vorgehen. Auch die Stuttgarter Innenstadt wird mit einem Böllerverbot sowie einem Alkoholverbot belegt. Rechtliche Grundlagen sind durch Gründe der Sicherheit und das Infektionsschutzgesetz gegeben.

Im Ergebnis sehen wir hier eine ungenutzte Chance, sich konstruktiv in eine Bewegung einzubringen, die womöglich ohnehin nicht aufzuhalten ist. Wer den Kieler*innen zuhört, der nimmt wahr, dass die Zustimmung für ein umfassendes Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel vorhanden ist.“

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