Pressemitteilung · Kiel · 12.04.2024 Kostensteigerungen bei der Kieler Nordwache: Land muss Feuerwehrhäuser besser fördern

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Dass Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst eine elementar wichtige Aufgabe der Kommunen sind, sollte jedem einleuchten. Investitionen in diesem Bereich kommen allen Kieler*innen und auch dem Umland zugute. Da sich in Brandfällen die Kommunen auch gegenseitig unterstützen, ist es sinnvoll, dass das Land sich bei der Schaffung und Aufrechterhaltung dieser wichtigen Sicherheits-Infrastruktur mehr einbringt. Darüber hinaus ist die Nordwache auch die Wache für Schiffsbrände.

Die Errichtung der Nordwache war für Kiel bitter notwendig und wir haben die Forderung für diesen Standort stets unterstützt. Da die Baukosten in allen Bereichen in die Höhe schnellen, ist es auch für den Bau der Nordwache nicht verwunderlich gewesen, dass der ursprünglich kalkulierte Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte. Dass das Landesförderprogramm für Feuerwehrhäuser in Schleswig-Holstein jetzt schon ausgeschöpft ist, zeigt auf, dass bei der Unterstützung der Kommunen noch reichlich Luft nach oben vorhanden ist: Es müssten landesseitig viel mehr Gelder bereitgestellt werden, damit die Kommunen nicht bei der Erfüllung einer ihrer wichtigsten Aufgaben allein gelassen werden. Vor diesem Hintergrund irritiert das Vorgehen der Kommunalaufsicht, die nach unserer Auffassung bei der Finanzierung wichtiger Einrichtungen und Infrastruktur künftig gern eine konstruktivere Rolle spielen sollte.“

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