Press release · Kiel · 18.02.2021 Kniefall der Kooperation vor Höffner sendet fatales Signal an die Kieler*innen und alle kommenden Ansiedlungen
Die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung senden mit ihrer erneuten Abwiegelung der Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer Rückabwicklung der Möbel Höffner-Ansiedlung ein katastrophales Signal. Der erneute Kniefall vor dem Möbelkonzern belastet nicht nur das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft, sondern jede kommende größere Gewerbeansiedlung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Für Kiel ist es eine Katastrophe, was mit der Möbel Höffner-Ansiedlung passiert. Die Stimmung in der Landeshauptstadt ist eindeutig dagegen. Das muss die Verwaltung dem Konzern klar und eindeutig mitteilen. Um das zu erreichen und damit Höffner die Möglichkeit zu bieten, sich gesichtswahrend aus der Ansiedlung zurückzuziehen, haben wir den Ratsantrag ‚Ansiedlungsstop Möbel Höffner‘ (Drs. 0105/2021) in die Ratsversammlung eingebracht.
Die Ablehnung des Antrags durch die Mehrheitskooperation von Grünen, FDP und SPD sendet ein katastrophales Signal an die Bürger*innen: Die Entscheidungsfindungen in dieser Stadt können durch ihre berechtigten Sorgen nicht beeinflusst werden. Obendrein schauen alle Ansiedlungen, die sich an Regeln und Absprachen halten, fassungslos auf das Höffner-Fiasko und müssen sich fragen, mit welchem Maß dort gemessen wurde. Unsere Aufgabe als Ratsversammlung ist es, bei Gewerbeansiedlungen dafür zu sorgen, dass die Kieler*innen etwas davon haben und nicht bloß der Ansiedelnde selbst.
Die Höffner-Ansiedlung schafft eine Hypothek für alle größeren Unternehmen, die nach Kiel kommen möchten. Sie werden sich mit großem Misstrauen konfrontiert sehen, wenn die Kieler*innen die misslungene Höffner-Ansiedlung als Schablone nehmen. Die Ratsversammlung hat es in dieser Sache an Haltung vermissen lassen. Möbel Höffner wird so weitermachen und wir werden deren Fehlleistungen und Skandale noch häufiger auf der Tagesordnung haben.“
