Präsemadiiling · Kiel · 07.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Südspange: Es wird Zeit neu zu denken

Zu der aktuellen Diskussion über die Südspange und die Verkehrssituation in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels gerät jedes neue Straßenbauprojekt in den Fokus des öffentlichen Interesses. So ist es auch bei der Südspange und es ist gut und richtig, die Diskussion ausführlich und vor allem ehrlich zu führen. Allerdings müssen wir bei den Diskussionen irgendwann auch zu Ergebnissen kommen. Wenn wir die Debatte um das Für und Wider der Südspange zu lange führen, während der Bund und die DEGES Fakten schaffen, haben wir der Südspange am Ende durch Nichtstun zugestimmt und riskieren große Flurschäden in der Stadtgesellschaft. Es wird deshalb Zeit, dass die Kieler Kommunalpolitik einen neuen Beschluss zur Südspange fasst. Die SSW-Ratsfraktion fordert die demokratischen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung auf, die kommende Sommerpause zu nutzen, um die eigene Position zur Südspange zu überprüfen.

Wenn die Fraktionen beim Überdenken ihren Positionen einen Sinneswandel erleben und erkennen, dass die Südspange absehbar ein Irrweg ist, dann wäre uns das sehr recht, wichtig ist dabei allerdings, dass die Ratsversammlung dann auch einen möglichst soliden Beschluss fasst und sich darin gegen die Südspange ausspricht. Einen entsprechenden Antrag werden wir nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Der neue Beschluss soll den alten Beschluss von 2017 ersetzen und den aktuellen Diskussionen, aber auch den veränderten Fakten im Verkehrsgeschehen Rechnung tragen.

Wir wollen eine möglichst breite Mehrheit für einen Lösungsweg finden und sind guter Dinge, dass es machbar ist, in einer unaufgeregten Diskussion zu einem guten und tragfähigen Ergebnis zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass niemand die Debatte als Vehikel benutzt, um zu spalten und Social Media-Likes zu ergattern. Die Verkehrswende ist ein Schleppmanöver und kein Tauziehen: Es geht nur voran, wenn wir gemeinsam in dieselbe Richtung ziehen.“

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