Press release · Kiel · 19.09.2022 Die Stadtbahn-Mehrheit steht – auch ohne CDU
Zu den Ergebnissen des CDU-Kreisparteitags vom Wochenende und deren absehbaren Auswirkungen auf die Rathauspolitik und den öffentlichen Personennahverkehr in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Beschlüsse des jüngsten Parteitags der Kieler CDU irritieren. Es ist offenkundig, dass der Ausstieg der CDU aus der Stadtbahn für Kiel – dem wichtigsten Zukunftsprojekt der Landeshauptstadt – am Wochenende seinen Anfang genommen hat. Der vordergründig gesuchte Schulterschluss mit SPD und Grünen zur Umsetzung einer Verkehrswende schließt obendrein noch alle kleinen Parteien wie SSW und FDP aus. Wir müssen annehmen, dass hier die beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung vorweggenommen wird, mit deren Hilfe den kleineren Parteien durch die Erhöhung der Mindestgröße auf 3 Mandate die Mitarbeit in der Ratsversammlung in Zukunft deutlich erschwert werden soll.
Die Bedingungen, die die Kieler CDU auf ihrem Kreisparteitag für ein Festhalten an der Stadtbahn beschlossen hat, lesen sich wie eine Liste von Notausgängen, um aus einem offenbar ungeliebten Projekt – der Stadtbahn – vermeintlich gesichtswahrend aussteigen zu können. Wir erinnern uns, als im Sommer 2020 die damalige Ampel-Kooperation die CDU mit ins Boot geholt hat, um für die Umsetzung der Stadtbahn eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen. An Substanz hat dieses Bündnis ganz offenkundig lediglich einen einzigen Pressetermin zustande gebracht.
Wenn in den kommenden Monaten die CDU endgültig aus dem Stadtbahn-Konsens ausbricht, um sich im Kommunalwahlkampf zu profilieren, verlässt der Bock den Garten wieder und der Schaden ist angerichtet. Am Ende hat das Einbinden des traditionellen Stadtbahngegners CDU unnötig Zeit und Geld gekostet, indem zum Beispiel umfangreiche Prüfungen eines BRT-Systems durchgeführt wurden, das absehbar sowieso nicht förderfähig ist. Die Umsetzung der Stadtbahn ist wie jede folgenreiche Pfadentscheidung eine Frage der politischen Verantwortung. Die Kieler*innen haben bei der letzten Kommunalwahl Parteien in die Ratsversammlung gewählt, die die Stadtbahn unterstützen. Deren Fraktionen müssen nun nur noch den Mut aufbringen, die vorhandene Mehrheit zu bilden, um die Entscheidung zu treffen, die Kiel auf Jahrzehnte hin zum Besseren verändern wird. Die SSW-Ratsfraktion ist bereit dazu.“
