Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Dass Schleswig-Holstein mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss, daran besteht kein Zweifel. Denn hier ist weder in der aktuellen noch in der vergangenen Legislaturperiode besonders viel Greifbares passiert. Dafür braucht es aber kein Sondervermögen, sondern eine Landesregierung, die in der Lage ist, sich auf mehr verständigen als Micromanagement und ein bisschen Klientel-Bauchpinselei.

Finanzministerin Monika Heinold weiß ganz genau, dass man nicht für jedes Problem eben mal ein Sondervermögen aufbauen kann. Das ist mit der Schuldenbremse nur dann vereinbar, wenn eine staatlich nicht kontrollierbare Notsituation besteht. Während der Corona-Pandemie war dies der Fall, und auch der Ukraine-Notkredit hat seine Berechtigung. Aber bei allem Verständnis für die Absicht, mehr Klimaschutz betreiben zu wollen: Von einer akuten Notsituation, die einen solchen Notkredit rechtlich rechtfertigen würde, ist mir nichts bekannt.

Vielleicht sollte diese Landesregierung auch einfach mal lernen, dass man interne Uneinigkeiten nicht ständig mit Geld zuschütten kann, das nicht da ist. Kommende Generationen würden es ihnen danken.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“