Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität laufen lassen.

"Nun können CDU, Grüne und FDP im Parlament zeigen, ob ihre Absichtserklärungen, die Belange Jugendlicher künftig enger in die Landespolitik einzubinden, tatsächlich ernst gemeint waren", sagt Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion.

Er habe seinen Antrag bewusst wortgleich mit dem seit 2021 von Jamaika aufgeschobenen SSW-Vorstoß gestellt. Jetzt gebe es keine Ausreden mehr, so Dirschauer.

Ziel der Initiative ist es, neue Gesetzesvorhaben künftig einer Folgenabschätzung für junge Menschen zu unterziehen. Prüfung und Auswertung sollen nach Berliner Vorbild durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Auf Bundesebene gibt es den Jugend-Check bereits seit 2017. Zuständig ist hier das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC), das bereits über 500 Vorprüfungen und mehr als 120 Jugend-Checks zu Referenten- und Regierungsentwürfen erfolgreich durchgeführt hat.

 "Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir in Sachen jugendgerechter Politik noch viel Luft nach oben haben. Mit dem Jugend-Check wollen wir die Perspektive junger Menschen stärker ins Blickfeld rücken und die Folgen politischer Entscheidungen für nachfolgende Generationen transparenter machen", erklärt Christian Dirschauer.

Es ginge schließlich um nicht weniger als ihre Zukunft.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“