Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität laufen lassen.

"Nun können CDU, Grüne und FDP im Parlament zeigen, ob ihre Absichtserklärungen, die Belange Jugendlicher künftig enger in die Landespolitik einzubinden, tatsächlich ernst gemeint waren", sagt Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion.

Er habe seinen Antrag bewusst wortgleich mit dem seit 2021 von Jamaika aufgeschobenen SSW-Vorstoß gestellt. Jetzt gebe es keine Ausreden mehr, so Dirschauer.

Ziel der Initiative ist es, neue Gesetzesvorhaben künftig einer Folgenabschätzung für junge Menschen zu unterziehen. Prüfung und Auswertung sollen nach Berliner Vorbild durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Auf Bundesebene gibt es den Jugend-Check bereits seit 2017. Zuständig ist hier das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC), das bereits über 500 Vorprüfungen und mehr als 120 Jugend-Checks zu Referenten- und Regierungsentwürfen erfolgreich durchgeführt hat.

 "Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir in Sachen jugendgerechter Politik noch viel Luft nach oben haben. Mit dem Jugend-Check wollen wir die Perspektive junger Menschen stärker ins Blickfeld rücken und die Folgen politischer Entscheidungen für nachfolgende Generationen transparenter machen", erklärt Christian Dirschauer.

Es ginge schließlich um nicht weniger als ihre Zukunft.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“