Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert zügig ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen.

Die Mietkosten seien zuletzt überdurchschnittlich stark angestiegen und von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen kaum noch zu tragen, erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, heute in Kiel:
"Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten für Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel nehmen den Menschen schon jetzt die Luft zum Atmen. Eine weitere Mieterhöhung könnte viele Menschen direkt in die Armut treiben", warnte Harms.
Jamaika dürfe nicht untätig zusehen, wie Menschen ihr Dach über dem Kopf verlieren.
"Deshalb muss die Landesregierung jetzt zügig Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, damit Wohnen im Norden bezahlbar bleibt."

In seinem Antrag (Drucksache 19/3712) fordert der SSW-Politiker vier konkrete Sofortmaßnahmen:
 
• Einführung einer Mietpreisbremse bei Neu- oder Wiedervermietung
• Einführung einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
• Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes
• Ermöglichung der Einführung einer Fehlbelegungsabgabe.
 
Er forderte die Landesregierung zudem erneut auf, mehr Engagement für den Neubau von Wohnungen zu zeigen.
"Minister Buchholz hat ja völlig recht, wenn er sagt, die beste Antwort auf Wohnungsnot und Mietwucher sei bauen, bauen bauen. Das Problem ist nur: Jamaika baut, baut und baut nicht", kritisierte Lars Harms.
Die Landesregierung habe es versäumt, neuen Wohnraum im geplanten Umfang zu schaffen. Mit der Abschaffung der Mietpreisbremse zum Anfang der Legislaturperiode habe sie das Problem eher noch verschärft. Deshalb müssten jetzt schnelle Lösungen her, um die Not der Menschen zu lindern, so der SSW-Politiker.  

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“