Pressemitteilung · 11.03.2022 SSW fordert Sofortmaßnahmen für bezahlbares Wohnen

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert zügig ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen.

Die Mietkosten seien zuletzt überdurchschnittlich stark angestiegen und von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen kaum noch zu tragen, erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, heute in Kiel:
"Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten für Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel nehmen den Menschen schon jetzt die Luft zum Atmen. Eine weitere Mieterhöhung könnte viele Menschen direkt in die Armut treiben", warnte Harms.
Jamaika dürfe nicht untätig zusehen, wie Menschen ihr Dach über dem Kopf verlieren.
"Deshalb muss die Landesregierung jetzt zügig Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, damit Wohnen im Norden bezahlbar bleibt."

In seinem Antrag (Drucksache 19/3712) fordert der SSW-Politiker vier konkrete Sofortmaßnahmen:
 
• Einführung einer Mietpreisbremse bei Neu- oder Wiedervermietung
• Einführung einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
• Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes
• Ermöglichung der Einführung einer Fehlbelegungsabgabe.
 
Er forderte die Landesregierung zudem erneut auf, mehr Engagement für den Neubau von Wohnungen zu zeigen.
"Minister Buchholz hat ja völlig recht, wenn er sagt, die beste Antwort auf Wohnungsnot und Mietwucher sei bauen, bauen bauen. Das Problem ist nur: Jamaika baut, baut und baut nicht", kritisierte Lars Harms.
Die Landesregierung habe es versäumt, neuen Wohnraum im geplanten Umfang zu schaffen. Mit der Abschaffung der Mietpreisbremse zum Anfang der Legislaturperiode habe sie das Problem eher noch verschärft. Deshalb müssten jetzt schnelle Lösungen her, um die Not der Menschen zu lindern, so der SSW-Politiker.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 01.03.2024 SSW fordert Hochwasserschutzkonzept für Flensburg

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 29.02.2024 Eine richtige Entscheidung zum XXL-Fahrradmarkt wurde getroffen

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen