Präsemadiiling · Kiel · 19.08.2021 SSW-Ratsfraktion: Kiel will keine Südspange

Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Kieler*innen haben uns vor der heutigen Ratssitzung deutlich gezeigt, was sie von den Planungen und dem Bau einer Südspange im Kieler Grüngürtel halten: Nichts. Im Sinne der Verkehrswende und einer klugen Verkehrsplanung ist dieses Projekt nicht länger haltbar. Es konterkariert unsere Klimaschutzbemühungen und ist ohne einen Ostring 2 – der mit großer Sicherheit niemals fertiggestellt wird – sogar funktional nutzlos.

Mehrere Fraktionen der Ratsversammlung haben das erkannt. Gemeinsam mit den Linken haben wir dazu heute auch einen gemeinsamen Antrag für den Planungsstopp der Südspange eingebracht. Einzig die SPD betreibt eine Verzögerungstaktik: Sie versteckt sich hinter Gutachten, um sich vor dem Thema Südspange zumindest für die Dauer des Bundestagswahlkampfes weg zu ducken.

Demgegenüber freuen wir uns über die zumindest inhaltliche Ablehnung der Südspange durch die Grünen, hätten jedoch an dieser Stelle auch ein bisschen mehr Konsequenz in der Beschlussfassung gerne gesehen. Insgesamt kauft sich Rot-Grün Zeit, um vor der Bundestagswahl keinen Beschluss mehr fassen zu müssen. Die Abstimmung um die Südspange muss jedoch keine Zitterpartie sein, sondern wäre vielmehr eine Gelegenheit, um zumindest einmal in dieser Wahlperiode klare politische Verhältnisse zu zeigen.“

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