Pressemitteilung · Kiel · 19.08.2021 SSW-Ratsfraktion: Kiel will keine Südspange

Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Kieler*innen haben uns vor der heutigen Ratssitzung deutlich gezeigt, was sie von den Planungen und dem Bau einer Südspange im Kieler Grüngürtel halten: Nichts. Im Sinne der Verkehrswende und einer klugen Verkehrsplanung ist dieses Projekt nicht länger haltbar. Es konterkariert unsere Klimaschutzbemühungen und ist ohne einen Ostring 2 – der mit großer Sicherheit niemals fertiggestellt wird – sogar funktional nutzlos.

Mehrere Fraktionen der Ratsversammlung haben das erkannt. Gemeinsam mit den Linken haben wir dazu heute auch einen gemeinsamen Antrag für den Planungsstopp der Südspange eingebracht. Einzig die SPD betreibt eine Verzögerungstaktik: Sie versteckt sich hinter Gutachten, um sich vor dem Thema Südspange zumindest für die Dauer des Bundestagswahlkampfes weg zu ducken.

Demgegenüber freuen wir uns über die zumindest inhaltliche Ablehnung der Südspange durch die Grünen, hätten jedoch an dieser Stelle auch ein bisschen mehr Konsequenz in der Beschlussfassung gerne gesehen. Insgesamt kauft sich Rot-Grün Zeit, um vor der Bundestagswahl keinen Beschluss mehr fassen zu müssen. Die Abstimmung um die Südspange muss jedoch keine Zitterpartie sein, sondern wäre vielmehr eine Gelegenheit, um zumindest einmal in dieser Wahlperiode klare politische Verhältnisse zu zeigen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 29.04.2025 A21 und Barkauer Kreuz: die Diskussion ist nicht zu Ende

Zu den Ergebnissen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES zum Ausbau der B 404 zur A 21 sowie zu einer Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 24.04.2025 Kiel braucht dringend Wohnraum: mehr Tempo bei der Schnellbauweise

Zum Status und den Fortschritten bei den städtischen Projekten für seriellen Wohnungsbau in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2025 Pavillons am Alten Markt: Kosten transparent darstellen

Zu den Plänen der Landeshauptstadt Kiel für die Pavillons am Alten Markt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen