Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Landtag ist ein Ort für den guten demokratischen Dialog – nicht für Vandalismus und politische Schmierereien am Mauerwerk. Deshalb verurteilen wir den Farbanschlag auf das Kieler Landeshaus aufs Schärfste. Wir können stolz sein, in einem Land zu leben, wo die freie Meinungsäußerung einen so hohen Rang hat, jedoch gehören politische Meinungsäußerungen auf Demo-Plakate, nicht an die Außenfassade eines Landeshauses.
 
Heute vor zwei Jahren wurden mehr als 1200 Menschen beim schlimmsten Massaker in Israels Geschichte getötet und Hunderte in den Gaza-Streifen verschleppt. Ihnen und ihren Familien gelten heute unsere Gedanken.   
 
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“